Nach intensiver Vorbereitungszeit ist das sogenannte „E-Rechnungsgesetz“ am 10.04.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Auf Empfehlung des Innenausschusses hatte der Deutsche Bundestag das E-Rechnungsgesetz zwar bereits in seiner 206. Sitzung am 1. Dezember 2016 verabschiedet. Doch erst mit der nun erfolgten Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erlangen die Vorgaben des neuen Gesetzes tatsächlich Gültigkeit.
Mit Datum vom 13. Juli 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen verabschiedet. Ausgangspunkt ist die Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014, die im Wesentlichen eine Verpflichtung aller öffentlichen Auftraggeber vorsieht, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten und auf diese Weise zugleich das Aufkommen elektronischer Rechnungen insgesamt zu vergrößern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren soll die Richtlinie in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden. Damit soll für alle öffentlichen Auftraggeber des Bundes, für Sektorenauftraggeber sowie für Konzessionsgeber gleichermaßen eine verbindliche Rechtsgrundlage zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen geschaffen werden.
Von: Stefan Groß und Philipp Matheis
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat mit Datum vom 1. Juli 2016 seinen Entwurf für ein Gesetz über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vorgelegt. Was das nicht nur für die öffentliche Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden, sondern auch für viele deutsche Unternehmen der Privatwirtschaft bedeutet, hat der Verband elektronische Rechnung (VeR) in einer aktuellen Einschätzung zusammengefasst.
Spätestens 2019 sollen öffentliche Stellen in ganz Europa digitale Rechnungen Akzeptieren, die dem neuen EU-einheitlichen Standard entsprechen.
Vor wenigen Tagen hat das EU-Parlament die neue Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung angenommen und dem Rat zur Stellungnahme vorgelegt. Der sichere, schnelle und papierlose Rechnungsaustausch über alle Gemeinschaftsgrenzen hinweg rückt damit in greifbare Nähe – und mit ihm das milliardenhohe Einsparpotential, welches das E-Invoicing mit sich bringt. Wie es mit der neuen Richtlinie weitergeht, welche Hürden noch zu bewältigen sind und wie die Regelung der europäischen Binnenwirtschaft gleich mehrfach zu Gute kommen könnte, hat der Verband elektronische Rechnung (VeR) für Sie zusammengefasst.