Elektronische Rechnungen an Bund, Länder & Gemeinden

Die E-Rechnungsverordnung des Bundes besagt, dass E-Rechnungen grundsätzlich als XRechnung einzureichen sind. Eine XRechnung ist eine spezifizierte Ausgestaltung einer eRechnung.

Die XRechnung ist technisch gesehen ein XML-basiertes semantisches Datenmodell. Sie ist die deutsche Anwendungsspezifikation des europäischen CEN-Datenmodells und damit der nationale Standard für die öffentliche Verwaltung.

Das E-Rechnungsgesetz des Bundes definiert eine Rechnung als elektronisch, wenn sie in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und das Format die automatische und elektronische Verarbeitung der Rechnung ermöglicht.

Die E-Rechnungsverordnung stellt sogar klar, dass eine E-Rechnung grundsätzlich als XRechnung einzureichen ist. Da der Standard XRechnung auf eine bildhafte Darstellung der Rechnung (z. B. PDF) verzichtet, sind hybride Rechnungen (z. B. XML-Rechnung in eine PDF/A-3-Rechnung eingebettet) streng genommen nicht zulässig.

Für die Zwecke der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen bezeichnet der Ausdruck…

1. „elektronische Rechnung“ eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird, das ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht;
2. „Kernelemente einer elektronischen Rechnung“ eine Reihe wesentlicher Informationsbestandteile, die in einer elektronischen Rechnung enthalten sein müssen und für die grenzübergreifende Interoperabilität unerlässlich sind, darunter auch die Informationen, die zur Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften erforderlich sind;
3. „semantisches Datenmodell“ eine strukturierte und logisch verknüpfte Reihe von Begriffen und ihren Bedeutungen, die die Kernelemente einer elektronischen Rechnung wiedergibt;
4. „Syntax“ die maschinenlesbare Sprache oder den Dialekt einer maschinenlesbaren Sprache, die bzw. der für die Darstellung der in einer elektronischen Rechnung enthaltenen Datenelemente verwendet wird;
5. „Syntax-Vorgaben“ Leitfäden für die Darstellung eines semantischen Datenmodells für eine elektronische Rechnung in den verschiedenen Syntaxen;
6. „öffentliche Auftraggeber“ öffentliche Auftraggeber im Sinne, des Artikels 1 Nummer 17 der Richtlinie 2009/81/EG, des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU und des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU
7. „subzentrale öffentliche Auftraggeber“ subzentrale öffentliche Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 3 der Richtlinie 2014/24/EU
8. „zentrale Beschaffungsstelle“ eine zentrale Beschaffungsstelle im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 16 der Richtlinie 2014/24/EU;
9. „Auftraggeber“ Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Nummer 17 der Richtlinie 2009/81/EG, des Artikels 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2014/23/EU und des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU;
10. „internationale Norm“ eine internationale Norm im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012.
11. „europäische Norm“ eine europäische Norm im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012.

Wichtig: Der Begriff ist nicht ganz deckungsgleich mit dem von §14 UStG.

Lieferanten und Dienstleister von öffentlichen Auftraggebern des Bundes sind verpflichtet, ihre Rechnungen ab dem 27.11.2020 unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Richtlinie 2014/55/EU und der E-Rechnungs-Verordnung (ERechV) des Bundes elektronisch einzureichen. Es gelten Bagatell- sowie sicherheitsbezogene Ausnahmen.

Öffentliche Auftraggeber werden sukzessive verpflichtet, Rechnungen elektronisch anzunehmen. Dies ist aber abhängig von dem jeweiligen Landesgesetz bzw. der Regelung in einem Bundesland.

Verpflichtungen für Lieferanten und Dienstleister von öffentlichen Auftraggebern der Länder und Kommunen sind von der jeweiligen Landesgesetzgebung abhängig und noch nicht abschließend geregelt.

Der Bund informiert sowohl die Bundesverwaltung als auch Lieferanten und Dienstleister über bevorstehende Änderungen.

Inwiefern Auftraggeber von den gesetzlichen Vorgaben betroffen sind, müssen diese individuell anhand ihrer Voraussetzungen prüfen.

Lieferanten und Dienstleister werden darüber hinaus im Rahmen der Beauftragung vom öffentlichen Auftraggeber über die Möglichkeit – beziehungsweise die Pflicht – zur elektronischen Rechnungsstellung informiert.

Für Rechnungsempfänger des Bundes ist bereits klar:

Eine Rechnung, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, wird nicht angenommen und nicht bezahlt. Dies gilt jedoch nur für die Rechnungen von Lieferanten, die nach der ERechV des Bundes verpflichtet sind, ab dem 27.11.2020 Rechnungen zwingend als elektronische Rechnung einzureichen.

Oberste Bundesbehörden und Verfassungsorgane des Bundes sind ab 27.11.2018 verpflichtet, Rechnungen elektronisch anzunehmen. Für sonstige Einrichtungen, die unter die ERechV des Bundes fallen, gilt der 27.11.2019 als Stichtag.

Achtung: Bei Einrichtungen, die unter Landesrecht fallen, können abweichende Termine wie der 18.04.2020 maßgeblich sein.

Gemäß der E-Rechnungsverordnung (ERechV) des Bundes sind Lieferanten und Dienstleister eines öffentlichen Auftraggebers des Bundes ab dem 27. November 2020 verpflichtet, ihre Rechnung elektronisch einzureichen. Eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung an Landeseinrichtungen und Kommunen hängt von der Umsetzung der Länder ab.

Gemäß § 3 Absatz 3 der ERechV des Bundes gilt die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung nicht für Rechnungen, die nach Erfüllung eines Direktauftrags bis zu einem Betrag von 1.000 Euro gestellt werden, die den Ausnahmeregelungen für geheimhaltungsbedürftige Rechnungsdaten (§ 8) oder für Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes und der sonstigen Beschaffungen im Ausland (§ 9) unterliegen. Gleiches gilt für Rechnungen, die in Verfahren der Organleihe nach § 159 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszustellen sind.

Alle Informationen, die erforderlich sind um den Rechnungsinhalt (inkl. Strukturinformationen) belegen zu können sind relevant. Dabei ist die “Ausgangsrechnung” in dem Format vorzuhalten, in dem sie erstellt wurde (wenn elektronisch, dann auch im ursprünglichen Format).

Detaillierte Angaben liefert das BMF-Schreiben vom 14.11.2014.

Alle Informationen, die erforderlich sind um den empfangenen Rechnungsinhalt (inkl. Strukturinformationen) belegen zu können, sind relevant. Dabei ist die “Eingangsrechnung” in dem Format vorzuhalten, in dem sie empfangen wurde (wenn elektronisch, dann auch im ursprünglichen Format).

Detaillierte Angaben liefert das BMF-Schreiben vom 14.11.2014.

Grundsätzlich nein. Der “Umschlag” (E-Mail, Brief etc.) muss nicht aufbewahrt werden, wenn er keine relevanten Informationen beihaltet.

Nein, es gibt mehrere Plattformen. Ziel ist es, mit einem Log-In alle Plattformen bedienen zu können.

Eine Registrierung der Rechnungssender an der ZRE des Bundes ist zwingend erforderlich. Mittelfristig wird dies das Servicekonto des Bundes sein, was viele weitere Verwaltungsdienstleistungen erreichbar macht.

Rechnungssteller öffentlicher Auftraggeber des Bundes sind nach § 4 ERechV in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Onlinezugangsgesetzes (OZG) verpflichtet, ein Verwaltungsportal für die elektronische Rechnungsstellung an Bundesbehörden zu verwenden.

Die Vorgaben für öffentliche Auftraggeber der Länder und Kommunen sind dagegen von der jeweiligen Landesgesetzgebung abhängig und noch nicht abschließend geregelt.

E-Mail

Ja, über die ZRE können selbst erstellte XRechnungen per E-Mail übertragen werden.

Webservice

Ja, die ZRE wird aktuell um einen Übertragungskanal PEPPOL erweitert, mit dem künftig auch die Einreichung von XRechnungen über einen Webservice möglich sein wird.

Fileupload

Ja, über die ZRE ist das Hochladen von selbst erstellten elektronischen Rechnungen im Standard XRechnung über ein Webformular möglich.

Webformular

Ja, die ZRE bietet die Möglichkeit einer manuellen Erstellung von elektronischen Rechnungen mittels eines geführten Webformulars an.

Gibt es noch weitere Übertragungsmöglichkeiten darüber hinaus?

Ja, es sind tatsächlich noch weitere Übertragungswege zum ZRE des Bundes geplant.  Diese werden allerdings erst später implementiert:

• Selbst erstellte XRechnungen können per De-Mail übertragen werden.
• Selbst erstellte XRechnungen können in einem automatisierten Informationsaustausch (Maschine-zu-Maschine-Kommunikation) aus eigener Software heraus übermittelt werden.

Hierbei handelt es sich um eine Rechnung, welche vom Leistungsempfänger ausgestellt wird. Das neue ZRE des Bundes ist jedoch nur auf den Rechnungseingang ausgelegt, sodass ein Upload bzw. eine “Zustellung” an den Leistungserbringer derzeit nicht vorgesehen ist.

Aus diesem Grund spricht § 2 Abs. 3 ERechV auch vom Rechnungssteller und dem Rechnungsempfänger – und nicht vom Leistungserbringer bzw. Leistungsempfänger.

Das ZRE des Bundes ist über folgende Webadresse erreichbar: https://xrechnung.bund.de

Nach der Eingabe aller erforderlichen Registrierungsdaten (Benutzername, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort) und dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen wird ein Aktivierungslink an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.

Eine aktuelle Liste der CIUS findet sich unter :

https://ec.europa.eu/cefdigital/wiki/display/EINVCOMMUNITY/Community-driven+Registry+of+CIUS+%28Core+Invoice+Usage+Specifications%29+and+Extensions

Ja und nein. Die wichtigsten Informationsangebote des Bundes finden sich unter den folgenden Webadressen:

• https://www.beta.bund.de/DE/Leistung/99120003261000/Elektronische_Rechnung_Entgegennahme.html
• https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/zentrale-rechnungseingangsplattform.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Informationen zum Standard XRechnung finden sich auf der Webseite der KoSiT unter:

• https://www.xoev.de/die_standards/xrechnung-16828